Amtsgericht Köln:  Zivilprozesssachen (Abteilung 110 - 149)

Zivilprozesse dienen dazu privatrechtliche Ansprüche festzustellen und durchzusetzen. Sie finden sowohl bei Amts- als auch bei Landgerichten statt.

Amtsgerichte sind unter anderem zuständig für

• Rechtsstreitigkeiten (beispielsweise Zahlungsklagen) bis zu einem Streitwert von 5.000,00 EUR,

sowie ohne Rücksicht auf den Streitwert in der Regel für

• alle Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum unabhängig vom Streitwert,
• Wohnungseigentumssachen (rechtliche Auseinandersetzungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft),
• Familiensachen sowie
• Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (u.a. Betreuungs-, Nachlass-, Register-, Grundbuchsachen).

Zudem ist das Amtsgericht mit Rücksicht auf den Streitwert auch zuständig für 

• selbständige Beweisverfahren (stellen schnelle Beweiserhebungen sicher),
• Arrestverfahren (Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung eines finanziellen Anspruchs) und
• Einstweilige Verfügungsverfahren (Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung eines Anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist).

Die Landgerichte verhandeln alle Klagen mit einem Streitwert über 5.000,00 EUR und sind für spezielle Klagen zuständig.

Das Zivilprozessverfahren setzen Sie mit der Einreichung einer Klageschrift und der Einzahlung eines Kostenvorschusses in Gang. Wenn sich die Klage nicht vorher z.B. durch Rücknahme erledigt, endet sie mit einem Urteil oder einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung gegen die unterlegene Partei betrieben werden kann.

Vor dem Amtsgericht müssen Sie nicht zwingend einen Rechtsanwalt einschalten, wenn Sie selbst in der Lage sind, sachgerechte Anträge zu stellen. Bei dem Landgericht hingegen müssen Sie sich immer durch einen Anwalt vertreten lassen.

Außergerichtliche Streitschlichtung

In einer Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten müssen Sie vor der Klage ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren einleiten (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Eine Klage ist in diesen Fällen nur dann zulässig, wenn Sie vorher versucht haben, den Streit einvernehmlich beizulegen (§ 53 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - JustG NRW -).

Dies gilt insbesondere für:

• nachbarrechtliche Streitigkeiten,
• Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind,
• Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Soweit nicht abweichend bestimmt, efolgt die Verteilung der Geschäfte nach dem Turnussystem mit der Maßgabe, dass die folgenden Untergattungen eigenständige Turnussysteme bilden:
- Allgemeine Zivilprozesssachen
- Krankenversicherungssachen
- Urheberrechtssachen
- Mietsachen
- Wohnungseigentumssachen
- Verkehrszivilsachen

1. Allgemeine Zivilprozesssachen
Allgemeine Zivilprozesssachen sind alle Zivilprozesssachen, die nicht besonders zugeteilt sind.

2. Reisesachen (Abteilungen 124, 134, 133 und 142)
Reisesachen sind alle Ansprüche des/der Reisenden oder gegen den/die Reisende/n aus Reisevermittlung und Reiseveranstaltung.
Nicht erfasst sind isolierte Luftbeförderungsangelegenheiten, die nicht mit einem Reise- oder Reisevermittlungsvertrag im Zusammenhang stehen.
(im folgenden: Reisesachen)

3. Krankenversicherungssachen (Abteilungen 118 und 146)
Krankenversicherungssachen sind alle Rechtstreitigkeiten aus der privaten Krankenversicherung mit Ausnahme der Prämienansprüche der Versicherer
(im folgenden: Krankenversicherungssachen)

4. Urheberrechts- und spezielle Entschädigungssachen  (Abteilungen 125, 137 und 148)
Urheberrechts- und spezielle Entschädigungssachen sind:
- alle Urheberrechtssachen und andere dem Amtsgericht Köln durch § 2 der VO des JM vom 02.06.2004 (GV NW 2004, 291) für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln zugewiesenen
   Urheberrechtssachen
- Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungs- und Ersatzansprüche nach den §§ 39 ff des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen (OBG)
(im folgenden: Urheberrechtssachen)

5. Sonderzuweisungen
Für die Bearbeitung der nachfolgenden Sachen ist ausschließlich zuständig die Abteilung 110:
a) alle gerichtlichen Maßnahmen in schiedsrichterlichen Verfahren, für die das Amtsgericht zuständig ist, mit Ausnahme der Maßnahmen nach § 1050 ZPO, für die die Abteilung 371 zuständig bleibt
b) Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Entscheidungen mit Ausnahme der in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallenden Entscheidungen
c) Vollstreckbarkeitserklärungen von Vergleichen durch Rechtsanwälte/innen nach § 796a ZPO mit Ausnahme der in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallenden Entscheidungen
d) alle Entscheidungen in den Verfahren zu a) -c), bei denen das Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsgericht tätig wird
e) Entscheidungen nach § 30a EGGVG und 22 JVKostG
f) Einwendungen betreffend Vollstreckbarkeitserklärungen von Vergleichen nach § 797a ZPO

Hinweis:
Die Geschäftsstellen dieser Abteilungen befinden sich im Justizgebäude Luxemburger Straße.

Abteilung 110
- Sonderzuständigkeit gem. Ziffer 5 der Vorbemerkungen -
Telefon: 0221 477-1811

Eingangsgeschäftsstelle der Abteilungen 111 - 149
Telefon: 0221 477-1840 /1976