Geld und sonstige Wertgegenstände können hinterlegt werden. Hinterlegungsstelle ist das Amtsgericht. Voraussetzung für eine Hinterlegung ist immer ein Hinterlegungsgrund.

Ein Hinterlegungsgrund kann sich zum Beispiel in folgenden gerichtlichen Verfahren ergeben:

  • ein Haftbefehl im Strafverfahren kann durch Zahlung einer Kaution außer Vollzug gesetzt werden,
  • zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist eine Sicherheitsleistung erforderlich sowie
  • in Zwangsversteigerungsverfahren.

Außerdem kann ein Hinterlegungsgrund bei Rechtsunsicherheit vorliegen, zum Beispiel

  • wenn der Gläubiger die vom Schuldner angebotene Leistung nicht rechtzeitig annimmt (Annahmeverzug),
  • wenn mehrere Gläubiger Anspruch auf dieselbe Forderung erheben (Gläubigerunsicherheit) und
  • bei der Hinterlegung zugunsten von unbekannten Erben.

Benötigte Vordrucke stehen nachfolgend zum Herunterladen bereit.

Wenn Sie die Vordrucke dreifach ausgefüllt zum Gericht mitbringen, ersparen Sie sich längere Wartezeiten. Denken Sie auch bitte daran, die erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Urteils- oder Beschlussabschriften) mitzubringen.

Die Hinterlegungssumme ist nach Antragstellung beim Amtsgericht an die Zentrale Zahlstelle Justiz (Hinterlegungskasse) zu überweisen. Die im Verwendungszweck anzugebenden Angaben teilt Ihnen das Amtsgericht mit.

Wertgegenstände sind nach der Antragstellung auf eigene Verantwortung und eigene Kosten bei der Zentralen Zahlstelle Justiz in Hamm abzuliefern.

Für Geldhinterlegungen fallen keine Gerichtskosten an.

Hinterlegungssachen bei dem Amtsgericht Köln

Hier können Geldbeträge, Wertpapiere, sonstige Urkunden und Kostbarkeiten hinterlegt werden. Es muss jedoch ein gesetzlicher Hinterlegungsgrund bestehen. Ein solcher Grund kann z.B. die Leistung einer vom Gericht angeordneten Sicherheitsleistung sein.

Ferner kann eine Pflicht zur Hinterlegung dann bestehen, wenn mehrere Personen als Gläubiger in Betracht kommen und somit unklar ist, an wen die Leistung zu erbringen ist. Kommt der/die Schuldner/in in diesen Fällen seiner/ihrer Verpflichtung zur Hinterlegung nach, ist er/sie von seiner/ihrer Schuld befreit und die Gläubiger müssen sich dann einigen, wer den hinterlegten Geldbetrag erhält.

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