Im Einklang mit den ersten vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens in anderen Bereichen bewegt sich auch der Dienstbetrieb beim Amtsgericht Köln in Richtung „neue Normalität“. Der Gesundheitsschutz genießt hierbei weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle verhandelt und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, werden nun schrittweise weitere Tätigkeitsbereiche wieder aufgenommen. Leitlinie bleibt, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren einzuhalten.
Das bedeutet u.a.:

  • Gerichtsverhandlungen werden über den Eilbetrieb hinaus schrittweise wieder aufgenommen. In den Verhandlungssälen wird für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Die Sitzungstermine sollen „entzerrt“ werden, um im Rahmen des Publikumsverkehrs die Zahl der gleichzeitig im Gebäude anwesenden Personen (z. B. im Wartebereich vor den Sitzungssälen) gering zu halten. Es wird daher um Verständnis der Beteiligten dafür gebeten, dass Gerichtstermine auch zu bisher ungewohnten Zeiten – etwa in späteren Nachmittags- und frühen Abendstunden – stattfinden können.

    • Zeugen, Schöffen und sonstige Verfahrensbeteiligte, die zu anberaumten Terminen geladen sind, werden trotzdem weiterhin vor einem Besuch des Gerichtsgebäudes gebeten, auf der Webseite des Gerichts unter „Termine“ zu prüfen, ob der Termin aufgehoben worden ist. Diese Daten auf der Webseite werden im Takt weniger Minuten aktualisiert und spiegeln die gegenwärtige Terminierungslage wieder.

    • Zuschauer an öffentlichen Gerichtsverhandlungen dürfen das Gerichtsgebäude weiter uneingeschränkt betreten. Zum Schutze aller Zuschauer und Verfahrensbeteiligten können aber sitzungspolizeiliche Anordnungen zum notwendig einzuhaltenden Abstand erlassen werden, womit auch eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuschauerkapazitäten in den einzelnen Terminen verbunden sein kann.

    • Für alle Besucher der Gerichtsgebäude ist zu beachten, dass es aufgrund der Einlasskontrollen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Daher bitten wir Sie darum, eine entsprechende Wartezeit einzukalkulieren.

  • Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren ist es weiterhin unbedingt erforderlich, den Publikumsverkehr im Gerichtsgebäude möglichst gering zu halten.

    • Wo dies möglich ist, sind Anträge weiterhin schriftlich einzureichen. Entsprechende Formulare finden sie hier.

    • Für persönliche Vorsprachen ist in den meisten Fällen ein Termin zu vereinbaren. Die Telefonliste mit der jeweiligen Durchwahl der zuständigen Abteilung finden Sie hier.

  • Personen, die
    1. Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder

    2. innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten (gemäß Kategorie I nach Maßgabe des Robert-Koch-Instituts, d.h. mindestens 15 min. Sprechkontakt mit einer nachweislich infizierten Person in einem Raum) oder

    3. auf dem Land-, See- oder Luftweg in den letzten 14 Tagen aus einem Staat außerhalb der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Deutschland eingereist sind und sich dort zuvor mehr als 72 Stunden aufgehalten hatten, sind vom Zutritt ausgeschlossen.

  • Für den Selbst-und Fremdschutz hat die Bundesregierung das Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit empfohlen. Die Landesregierung hat zugleich für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens das Tragen derartiger Masken angeordnet. Das Amtsgericht Köln schließt sich dem als dringende Empfehlung auch für den Besuch des Gerichts an. Es wird darum gebeten auch bei der Eingangskontrolle die Masken nur abzunehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden und die Masken auch im Gerichtsgebäude zu tragen. Im Rahmen von Sitzungen/Verhandlungen entscheidet die/der Vorsitzende darüber, inwieweit Masken auch dort getragen werden sollen/dürfen.

Die Sprechzeiten des Gerichts sind Montag bis Freitag, jeweils von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr, wobei auch für diese Zeiten in den meisten Fällen ein Termin zu vereinbaren ist.