1. die Rechtshilfeersuchen in Straf- und Bußgeldsachen (einschl. derjenigen in Privatklagesachen und aus dem Ausland)
  2. die Ersuchen um Zustellung in Strafsachen (§ 160 GVG) sowie die Beitreibung von Ordnungsstrafen,
    ferner die Bewilligung von Vorschüssen an Zeugen und Sachverständige nach § 3 JVEG
  3. die Ersuchen um Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der inländischen Ersuchen in Familiensachen im Sinne von D III des Geschäftsverteilungsplans und der Ersuchen um Abnahme der eidesstattlichen Versicherung in Zwangsvollstreckungssachen,
    ferner die Ersuchen um Rechtshilfe in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in allen sonstigen Angelegenheiten, die nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehören, soweit sie nicht gesondert zugeteilt sind (vergleiche Abteilungen 29 - 39, 51 - 64 sowie 175)
  4. ausländische Ersuchen in Familiensachen

 

Hinweis:
Die Geschäftsstellen dieser Abteilungen befinden sich im Justizgebäude Luxemburger Straße.

AbteilungZuständigkeitTelefon
370 Vorprüfung eingehender Zustellungsersuchen in Auslandssachen 0221 477-1612
371 zuständig für die Rechtshilfeersuchen zu a) 0221 477-1612
372 Gewährung von Akteneinsicht im Wege der Rechtshilfe 0221 477-1612
373 zuständig für die Rechtshilfeersuchen zu c) 0221 477-1612
374 zuständig für die Rechtshilfeersuchen zu d) 0221 477-1612